Von diesem Grundsatz gibt es jedoch eine Ausnahme. Sonderkündigungsschutz bei einer bestehenden Schwerbehinderung heißt also nicht, dass der Arbeitnehmer unkündbar ist. Die Schwerbehindertenvertretung kann die Kündigung nicht verhindern oder untersagen. Wenn der Arbeitnehmer den Antrag auf Gleichstellung mindestens drei Wochen vor der Kündigung gestellt und ohne Beanstandung mitgewirkt hat, greift der Sonderkündigungsschutz auch, wenn der Arbeitnehmer später tatsächlich gleichgestellt wird. Manchmal wissen Arbeitgeber gar nichts davon, dass sie einen Schwerbehinderten beschäftigen. Um die Anspruchsvoraussetzungen prüfen zu können, erhalten Sie nach Antragstellung ein Formular zum Ausfüllen, mit dem die notwendigen Informationen erhoben werden. Wurde der Antrag mindestens drei Wochen vor der Kündigung gestellt und wird dieser später positiv beschieden, besteht Sonderkündigungsschutz iSd. Existiert im Betrieb eine Schwerbehindertenvertretung, hat der Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung zu beteiligen, wenn er einem Schwerbehinderten oder Gleichgestellten kündigen will (§ 178 Abs. Guten Tag, als ob ich es nicht geahnt hätte: Letzte Woche den Antrag auf Gleichstellung mit einem Schwerbehinderten gestellt bei der Arbeitsagentur, diese Woche flattert mir die Kündigung durch meinen Arbeitgeber ins Haus. § 68 Abs. Wenn der Antrag auf Feststellung der Schwerbehinderung oder Gleichstellung aber abgelehnt wird, gilt die Kündigung als erteilt. Für den Fall, dass der Antrag des Arbeitnehmers auf Anerkennung weniger als 3 Wochen vor Zugang der Kündigung gestellt wurde und die Anerkennung nicht schon vor dem Zugang der Kündigung erfolgt ist, kann sich der Arbeitgeber sonach sicher wähnen, dass eine nachträgliche Anerkennung ohne Bedeutung für die Kündigung ist. Zudem war das Integrationsamt weder angehört worden noch hatte es der Kündigung … Sie sollten sich reiflich überlegen, ob Sie einen Gleichstellungsantrag stellen. Kündigungsschutz besteht, wenn bei Zugang der Kündigung, die Schwerbehinderteneigenschaft zwar zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung nicht nachgewiesen ist, jedoch, der Arbeitnehmer dem Versorgungsamt gegenüber seinen Mitwirkungspflichten nachgekommen ist und. 2 des Sozialgesetzbuchs Neuntes Buch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen (SGB IX). Roswitha 07.10.2015, 18:20 Uhr . Regelungen zum betrieblichen Eingliederungsmanagement und Präventionsverfahren (siehe hierzu auch den Beitrag → Schutz für Schwerbehinderte & Erkrankte: BEM und Präventionsverfahren). Trifft es innerhalb dieser Frist keine … § 168 SGB IX fordert vom Arbeitgeber, dass er einen Schwerbehinderten oder Gleichgestellten nur mit vorheriger(!) 6. „ schwebende Unwirksamkeit “). der Schwerbehinderung besteht ein Recht zur Lüge. Sie können die Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen mündlich, schriftlich oder telefonisch bei der zuständigen Agentur für Arbeit beantragen. Und wodurch zeichnet sich ein professionelles Projekt­management aus? Klage anhängig vor – ja Antrag auf Gleichstellung mindestens drei Wochen vor … Angaben zur Person a) Familienname (ggf. ), erteilt es die Zustimmung. Natürlich ist es Ihnen überlassen, Ihren Antrag schriftlich zu stellen. des Bundesarbeitsgerichts wirke die spätere Anerkennung der Gleichstellung nur zurück, wenn der Arbeitnehmer den Antrag auf Anerkennung oder Gleichstellung mindestens drei Wochen vor der Kündigung gestellt hat. Die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung muss daher am Beginn der vom Arbeitgeber zu treffenden Maßnahmen stehen. Deshalb ist die Unterrichtung der Schwerbehindertenvertretung nach zutreffender Auffassung nur dann unverzüglich, wenn der Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung vor dem Antrag auf Zustimmung zur Kündigung nach den §§ 85 ff. Der Arbeitnehmer muss dem Arbeitgeber innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung mitteilen, dass zum Kündigungszeitpunkt eine Schwerbehinderung vorlag. 3 SGB IX). 2 S. 3 SGB IX). 1 und 3, § 2 Abs. Bezüglich Kündigungen gibt es bei diesen Personengruppen einige Besonderheiten zu beachten, auf die dieser Beitrag im Folgenden eingehen wird. 12. Für den Fall, dass der Antrag des Arbeitnehmers auf Anerkennung weniger als 3 Wochen vor Zugang der Kündigung gestellt wurde und die Anerkennung nicht schon vor dem Zugang der Kündigung erfolgt ist, kann sich der Arbeitgeber sonach sicher wähnen, dass eine nachträgliche Anerkennung ohne Bedeutung für die Kündigung ist. Von beiden Umständen hat der Arbeitgeber aber keine Kenntnis. 1 BGB) anzuhören, sobald er seinen Kündigungswillen gebildet hat. In der Regel wurde ihre Behinderung bereits vor längerer Zeit vom Versorgungsamt festgestellt, sodass nicht anzunehmen ist, dass der Antrag auf Gleichstellung ohne Aussicht auf Erfolg gestellt wurde. Die 1982 geborene Klägerin leidet an einer chronisch-entzündlichen Darmerkrankung (Colitis ulcerosa), aufgrund derer vom zuständigen Versorgungsamt der … Möchte der Arbeitgeber einen Schwerbehinderten oder Gleichgestellten kündigen, muss er sich also im Vorfeld an das Integrationsamt wenden. Andererseits reicht aber eine rein abstrakte Gefahr, den Arbeitsplatz zu verlieren, nicht aus für eine Gleichstellung. 2 Satz 2 SGB IX). Urteile (27) 1. 3, 68 Abs. 3 Sozialgesetzbuch IX (SGB IX) 1. Es ist nämlich schlicht so, dass nur ein Antrag schützen kann, über den auch noch im bestmöglichen Fall vor Ausspruch der Kündigung hätte entschieden werden können. ▌Kündigungsschutz bei noch laufenden Anträgen bzgl. Schwerbehinderung 30% - und der nach Kündigung gestellte Antrag auf Gleichstellung. Wann hat Ihr Antrag auf Gleichstellung keine Erfolgsaussichten? Bei Ihrem Antrag machen Sie deutlich, dass ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der drohenden Kündigung und Ihrer Behinderung besteht. Der Antrag auf Gleichstellung wird bei der Arbeitsagentur am Wohnort gestellt. Weiter, Der Erfolg von Freiwilligenprogrammen bei Restruktu­rie­rungen hängt von einer sorg­fältig durchdachten Gesamt­strategie ab. Antrag auf Gleichstellung oder Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft mind. B. alle für die Feststellung der Schwerbehinderung erforderlichen Tatsachen anzugeben, Beweismittel vorzulegen, erforderlichen Auskünften Dritter zuzustimmen. Das geht mündlich, telefonisch oder schriftlich. Ein weniger als drei Wochen vor Kündigung oder erst nach der Kündigung und nach Erhalt des Ergebnisses des GdB-Antrags gestellter Gleichstellungsantrag nützt nichts mehr. Die Zustimmung zur Kündigung kann nur binnen zwei Wochen ab dem Zeitpunkt der Kenntnis der für die Kündigung maßgebenden Tatsachen beim Integrationsamt beantragt werden (§ 91 Absatz 2 Satz 1 SGB IX). Dort lässt sich die Beantragung ganz formlos erledigen. Ein Überblick, wie sich die Zeit der Kurzarbeit für die Weiterbildung der Mitarbeitenden nutzen lässt und welche Möglichkeiten bestehen, dies mit staatlichen Fördergeldern zu finanzieren. Dann testen Sie hier live & unverbindlich TVöD Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt. der Arbeitnehmer den Arbeitgeber von der angenommenen Schwerbehinderung innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der Kündigung unterrichtet. Ein Antrag auf Gleichstellung bei der Bundesagentur für Arbeit oder ein Antrag auf Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft entfaltet seine Wirkung grundsätzlich ab Eingang. 1 SGB IX). Pflichtfeld: Bitte geben Sie eine gültige E-Mail Adresse ein. Es muss ein Antrag auf Gleichstellung oder Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft gestellt worden sein. Eine Unkündbarkeit, weil jemand schwerbehindert oder einem Schwerbehinderten gleichgestellt ist, gibt es nicht. Bei der ersten Alternative handelt es sich um offenkundige Fälle wie z. Kommt das Integrationsamt zu dem Ergebnis, dass die geplante Kündigung nichts mit der Behinderung zu tun hat (z.B. Beruft sich ein Arbeitnehmer nach erfolgter Kündigung binnen 3 Wochen darauf, er sei schwerbehindert oder einem Schwerbehinderten gleichgestellt, jedoch noch nicht anerkannt, so hängt die Frage, ob bei nachträglicher Anerkennung die Kündigung unwirksam wird, also vom Zeitpunkt seiner Antragstellung und der Mitwirkung bei den notwendigen Ermittlungen des Versorgungsamts ab. So lag der Fall auch bei unserem Mandanten. 3 Sozialgesetzbuch IX (SGB IX) 1. Von dem Kündigungsschutz sind gem. Ausreichend ist, dass im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung der Nachweis objektiv vorliegt. 12. In dieser Situation wird dem Ar... Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt TVöD Office Professional. Das Versorgungsamt oder die nach Landesrecht zuständige Behörde beziehungsweise die Agentur für Arbeit hat innerhalb der 3-Wochenfrist keine Entscheidung getroffen. Die zuständige Behörde hat bereits die Schwerbehinderung bzw. muss der Arbeitnehmer auch nach den 6 Monaten Mindestbeschäftigungszeit, die für den Sonderkündigungsschutz erforderlich sind, nichts sagen. Dann kommt höchstens noch ein anderer Arbeitsplatz in Frage. Download . Im Folgenden finden Sie eine Schritt-für-Schritt-Anleitung für den Aufbau, Inhalt samt Musterformulierungen, die Sie sich gerne auch als kostenloses Kündigungsformular (PDF) oder als Musterkündigung (Word-Datei) herunterladen und jederzeit wieder verwenden können. Was muss der Arbeitgeber zuerst tun: Schwerbehindertenvertretung oder Integrationsamt? Nach § 85 SGB IX iVm. Wann hat Ihr Antrag auf Gleichstellung keine Erfolgsaussichten? 2 Satz 1 SGB IX in der bis zum 31.12.2017 gültigen Fassung (jetzt: § 178 Abs. Der Arbeitnehmer muss binnen 3 Wochen nach Zugang der Kündigung (§ 4 S. 1 KSchG) Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht erheben, um die Unwirksamkeit der Kündigung feststellen zu lassen. Es muss daher keine bestimmte Betriebsgröße gegeben sein. (Abmahnung, Fehlzeitengespräche, ... Zur Entscheidung Ober Ihren Antrag auf Gleichstellung ist es notwendig, Ihren Arbeitgeber und soweit vorhanden, die Stellen nach § 93 SGB IX (Betriebs4Personalrat) und die Schwerbehindertenvertretung zu Ihrer Arbeitsplatzsituation zu befragen. Antrag auf Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen nach § 2 Abs. Dies sei hier nicht der Fall, so dass es auch nicht darauf ankomme, ob der Kläger sämtlichen Mitwirkungspflichten nachgekommen sei. Nach der Rspr. 1 Vorbemerkung Rz. Sie bekommen dann ein Formular zum Ausfüllen. 2 Satz 4 SGB IX). Mit der meistgenutzten Fachdatenbank für das Personalwesen im öffentlichen Dienst profitieren Sie von einer ausführlichen TVöD-Kommentierung sowie Kommentaren und Beiträgen rund um allgemeines Arbeitsrecht, SGB, Personalvertretungsrecht, Gehaltsabrechnung und Zusatzversorgung. Der Sonderkündigungsschutz ist jedoch nicht davon abhängig, dass der Arbeitgeber bei Ausspruch der Kündigung von der Schwerbehinderung Kenntnis hatte. Um in den Genuss dieses besonderen Kündigungsschutzes zu kommen, muss das Arbeitsverhältnis zum Zeitpunkt der Kündigungserklärung allerdings bereits länger als 6 Monate bestanden haben (§ 173 Abs. Auflage 2018, § 178 SGB IX, Randnummer 26 mit weiteren Nachweisen). Geburtsname), Vorname, Familienstand, Kundennummer, Staatsangehörigkeit b) Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt (Straße, Hausnummer, PLZ, Wohnort) c) Geburtsdatum Rentenversicherungsnummer Auf den Stellungnahmen des AG, des BR und der SBV wurde dargestellt, dass der MA aufgrund seiner Behinderung von der Kündigung bedroht ist. [26u] Ist diese Frist nicht gewahrt, unterfällt er nicht dem besonderen Kündigungsschutz, auch wenn zu einem späteren Zeitpunkt nach Zugang der Kündigung sein Antrag Erfolg haben sollte. Bzgl. Diese Gleichstellung mit Schwerbeschädigten wird auf Antrag von der Agentur für Arbeit gewährt. Innerhalb zweier weiterer Wochen nach Vorliegen des Gutachtens ist die Feststellung der Behinderung zu treffen (entsprechend § 14 Abs. Die Sonderkündigungsschutz ist unabhängig der Existenz der allgemeinen Kündigungsschutzes und trifft auch auf … Die Arbeitnehmerin stellte einen Antrag auf Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen bei der Bundesagentur für Arbeit und informierte die Arbeitgeberin hierüber. Das … Gibt es Formulierungen oder irgendwelche Hilfen was da genau drinstehen soll und was nicht. Von sich aus(!) 2 TVöD), Kindergeld / 3.4.2 Beginn und Ende der Kindergeldzahlung, der Kindergeldantrag, Eingruppierung – Entgeltordnung (VKA) / 12.4 Entgeltgruppen 9b bis 12, Teilzeit / 4.3.1 Dauer und Lage des Urlaubs, Erwerbsminderung / 2.5 Befristung der Renten wegen Erwerbsminderung, Entgelt / 3.4.2.3 Berücksichtigung einschlägiger Berufserfahrung, Zulagen / 6.2 Leistungszulagen, Leistungsprämien im TVöD-VKA, Bereitschaft / 3.3 Rufbereitschaft als Arbeitszeit – Entgelt, Arbeitsbefreiung bei Fortzahlung des Entgelts, Ortszuschlag, kinderbezogene Entgeltbestandteile, Mutterschutz / 5.4 Beschäftigungsverbot und Urlaub, Über 100 neue Seminare und Trainings für Ihren Erfolg, Finde heraus was in Dir steckt - Haufe Akademie, die Schwerbehinderteneigenschaft offenkundig ist, die Schwerbehinderteneigenschaft bzw. Ein Antrag auf Gleichstellung wurde durch unseren Mandanten bereits mehrere Wochen vor Erhalt der Kündigung bei der Bundesagentur für Arbeit gestellt.