die Auszüge im Original, wenn da mal einer fehlt- bei schlampigen Betreuten denkbar - gibt es evt. Aufgrund der Regelung des § 528 BGB wird bei der dann durchzuführenden Prüfung des Sozialamtes auch geprüft, ob Ihre Mutter in den letzten zehn Jahren vor Antragstellung Geld oder Gegenstände verschenkt hat. Die Rechtsgrundlage ergibt sich unter anderem aus § 67a Abs. Dies erfolgt vor dem Hintergrund, dass Antragsteller nach §§ 60 ff. Kontoauszüge). Bundesagentur für Arbeit: Jobcenter sollen Kontoauszüge für 6 Monate von Hartz IV Beziehenden fordern. B. wunschgemäß Anschaffungen zu tätigen. ... Müssen wir, die Eltern, jetzt die Kontoauszüge von unserem gemeinsamen Konto dem Sozialamt vorlegen. Informationen zum Datenschutz. Das Sozialamt kommt erst dann ins Spiel, wenn ein Antrag auf Sozialhilfe gestellt worden ist. Ist es zulässig, dass das Amt alle vier Monate, die Kontoauszüge für die letzten zwei Monate anfordern darf? Es häufen sich Meldungen, wonach verschiedene Jobcenter es als zulässig ansehen, bei Erst- und Weiterbewilligungsanträgen Kontoauszüge der letzten 6 Monate zu fordern. 2: Darf das Sozialamt überhaupt Kontoauszüge verlangen, die über 3 Monate hinausgehen? Finanzämter, Arbeitsagenturen und andere Behörden können sich über die Konten von Privatpersonen informieren. Bei den nötigen Feststellungen zu ihrer Gesundheit haben die Betroffenenmitzuwirken, die Einstellung der Leistungen kann aber nur das letzte Mittel sein. Antrag auf Sozialhilfe sollte also erst dann gestellt werden, wenn eine Finanzierung der Heimunterbringung aus eigenen Mitteln nicht mehr möglich ist. ... Müssen wir, die Eltern, jetzt die Kontoauszüge von unserem gemeinsamen Konto dem Sozialamt vorlegen. Bitte beachten Sie jedoch, dass Ihnen unsere Seiteninhalte bei einer eingeschränkten Auswahl womöglich nicht vollständig angezeigt werden können. Dazu gibt es natürlich auch Infos und Tipps zum Namensrecht und der Namensfindung. Er bekommt seit einigen Jahren auch die Grundsicherung vom Sozialamt der Gemeinde. wenn aber jemand eine Firma mitbesitzt, die noch im Aufbau ist und aus der er kein Gehalt oder Kapital gezogen hat oder ziehen kann, darf das Jobcenter auch die Kontoauszüge der Firma verlangen (zumal wenn er nicht alleiniger Eigentümer ist)? Müssen Kontoauszüge im Jobcenter vorgelegt werden? Eine vernünftige Praxislösung könnte sein, wenn der Betreuer mit Vermögenssorge die Kontoauszüge holt bzw. 3: Muss ABC die Kontoauszüge einfach so bereitstellen oder kann er … 1 SGB II vorgeschriebenen Prüfung der Hilfebedürftigkeit – notwendig ist. Kann das Amt bei meiner Bank mein Konto einsehen? Stress. Wer eine Abfrage beantragen kann und wann das Verfahren veranlasst wird: Die wichtigsten Antworten zum Thema gibt es hier im Überblick. ... Jetzt hat es einen Personalwechsel beim Sozialamt gegeben und die neue Sachbearbeiterin verlangt die Kontoauszüge der letzten 3 Monate. Titelbild: Bjoern Wylezich / shutterstock.com Mit Stellung dieses Antrages muss dann allerdings das Amt prüfen, ob überhaupt Bedarf für eine soziale Hilfe besteht und Einkommen und Vermögen ermitteln. Die Vorlage der Kontoauszüge ist mit einer Datenerhebung gleichzusetzen, die zur Erfüllung einer Aufgabe des Jobcenters – der nach § 7 Abs. Fordern, in dem sie Zahlungen verweigern können, wenn die Einsicht verweigert wird. Hallo, der Sohn (16 Jahre alt)meines Lebensgefährten lebt in einem Heim, da es viele Probleme und Schwierigkeiten gab solange er zuhause war. Eine vernünftige Praxislösung könnte sein, wenn der Betreuer mit Vermögenssorge die Kontoauszüge holt bzw. Da der Bedarf eines Heimbewohners naturgemäß weitgehend durch das Heim gedeckt wird, muss schon im Einzelnen nachgewiesen werden, wo weiteres Vermögen geblieben ist. Müssen Kontoauszüge im Jobcenter vorgelegt werden? Bitte beachten Sie, dass wir als DAHAG Rechtsservices AG selbst keine Rechtsauskünfte erteilen dürfen. Normalerweise reicht es aus, die Kontobuchungen der Mietzahlungen vorzulegen und die anderen Buchungen zu schwärzen. die Auszüge im Original, wenn da mal einer fehlt- bei schlampigen Betreuten denkbar - gibt es evt. Darf das Amt die Vorlage meiner EC-Karte verlangen? Der Umgang mit Sozialdaten natürlicher Personen sowie im Einzelfall auch Gesundheitsdaten erfordert eine besondere Sensibilität der Mitarbeiter. Die Lebensgefährtin wäre dadurch gezwungen, sich ein eigenes - anderes - Auto zu kaufen. Datenschutzrheinmain / Juni 21, 2017 / alle Beiträge, praktische Tipps, Sozialdatenschutz / 2Kommentare. Muss ich meine Kontoauszüge vorlegen? mit einem hohen Pflegegrad in einer Einrichtung lebt und es keine Veränderungen der Lebensumstände gegeben hat. Behörden und Gerichte verlangen ja ggf. Als Verbraucherschutzorganisation ist uns Datenschutz sehr wichtig. Der beratende Anwalt haftet für seine Auskünfte. Dabei bleiben natürlich Kleinbeträge außen vor; der Abfluss mehrerer hundert Euro pro Monat müsste aber schon sehr eingehend begründet werden. Da das Jobcenter aber Zahlungseingänge und Ausgänge des Kontos benötigt, um festzustellen, ob jemand bedürftig ist, kann es die Vorlage fordern. Seine Kontodaten gibt niemand gerne preis, schon gar nicht dem Staat. [01.08.2020, 00:00 Uhr] Der 31.7.2020 ist vorbei, und wer verpflichtet war, eine Steuererklärung für das Jahr 2019 abzugeben, hatte dafür bis gestern Zeit. Für darüber hinausgehende Forderungen und/oder Zeiträume fehlt dem Jobcenter also m. E. die Rechtsgrundlage. Solange Ihre Mutter die Kosten selbst trägt, steht es ihr mithin frei mit ihrem Vermögen nach Belieben zu verfahren und z. Wenn Konten existieren die dem JC unbekannt sind, ist es verpflichtet zunächst beim Antragsteller selbst die nötigen Informationen einzuholen (z.B. Höhere Kosten aus dem Mobilfunk. Der Rückgewähranspruch des „verarmten Schenkers“ nach § 528 BGB gehört nämlich zum Vermögen Ihrer Mutter. Zur Klärung konkreter Fragen oder bei Verdacht des Sozialleistungsbetrugs können auch Kontoauszüge für deutlich längere Zeiträume verlangt werden. Demzufolge müsste ich noch die Kontoauszüge für 11 und 12/2013 vorlegen. Die Folgen fehlender Mitwirkung sind in § 66 Abs. Wirkt der Antragsteller dagegen nicht mit, kann die Leistung nach § 66 SGB I ganz oder teilweise versagt oder entzogen werden. September 2008 bestätigt (Az. 2: Darf das Sozialamt überhaupt Kontoauszüge verlangen, die über 3 Monate hinausgehen? Das Sozialamt kann das dann vom Sohn die Summe verlangen, die dem Vater zur Deckung der Heimkosten monatlich fehlt. Die DAHAG Rechtsservices AG setzt Cookies und andere technische Mittel für den Betrieb der Website ein, für die wir Ihre datenschutzrechtliche Einwilligung nach Art. Grundsätzlich gilt, dass eine Behörde nicht ohne Grund die Vorlage von Kontoauszügen verlangen darf (§ 67a SGB X). Cookies und Skripte speichern und verarbeiten anonymisierte Daten für Statistiken und Analysen. Grundsätzlich gilt, dass eine Behörde nicht ohne Grund die Vorlage von Kontoauszügen verlangen darf (§ 67a SGB X). Diese kann eine Wie hoch sind mögliche erlaubte Auszahlungen? Darf mich eine Person meines Vertrauens bei meinen Behördengängen begleiten? Telefonieren Sie sofort mit einem Anwalt oder einer Anwältin und stellen Sie Ihre individuelle Frage. 3: Muss ABC die Kontoauszüge einfach so bereitstellen oder kann er … Dies wurde auch vom Bundessozialgericht in der Entscheidung vom 19. Wie alle anderen öffentlichen Stellen unterliegt auch das Jobcenter dem Datenschutz. eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes zum Zeitpunkt der Anfragestellung. Mehr einzahlen als die Versicherung auszahltProblematisch ist es, dass man je nach Abschluss mehr einzahlt, als die Angehörigen nachher bekommen. Hinsichtlich nicht nachgewiesener Beträge vermuten die Sozialhilfeträger regelmäßig Schenkungen und verweigern die Übernahme von Heimkosten. Dies wurde zwischenzeitlich vom Bundessozialgericht in einer Entscheidung vom 19. Hallo Leute, :icon_smile: ich frage hier für eine Bekannte. Dazu gibt es natürlich auch Infos und Tipps zum Namensrecht und der Namensfindung. Dabei möchten wir transparent bleiben und informieren Sie gerne über weitere Details zum Einsatz dieser Webtechnologien, die wir nur mit Ihrer Zustimmung nutzen. B. in einer höheren Pflegestufe) doch Sozialhilfe beantragen muss. Kontoauszüge - Sozialamt Sozialrecht und staatliche . Der kann darauf zugreifen - aber nicht beliebig. Nach einem gestellten Weiterbewilligungsantrag für Wohngeld, wurde sie nun aufgefordert für die letzten 3 Monate ihre Kontoauszüge bei der Wohngeldstelle einzureichen. Kontoauszüge - Sozialamt Sozialrecht und staatliche . Ein angemessener Zeitraum ist danach in der Regel aber nur der, für die letzten ein bis drei Monate. Hat das Sozialamt bereits zum Zeitpunkt des Einzuges einen Anspruch auf Offenlegung aller Konten und ist meine Mutter bzw. Kontoeinsicht - Vor Bewilligung von Sozialhilfe kann das zuständige Sozialamt vom Antragsteller die Vorlage sämtlicher Kontoauszüge aus den vergangenen drei Monaten verlangen, so die Entscheidung des Sozialgericht Gelsenkirchen. Das würde bedeuten, dort sieht man, wo er einkauft, wenn er eine Rechnung bezahlt, wo er Mitgliedsbeiträge zahlt usw. Dies wurde zwischenzeitlich vom Bundessozialgericht in einer Entscheidung vom 19. Solange Ihre Mutter in der Lage ist, die Kosten des Pflegeheimes aus eigenem Einkommen und Vermögen zu tragen, hat das Sozialamt mit der ganzen Sache nichts zu tun. Rechtsberatung, Online Rechtsberatung per E-Mail. Auch lückenlose Kontoauszüge für einen zurückliegenden Zeitraum werden regelmäßig verlangt. Sie helfen uns dabei, unsere Website und deren Inhalte an Ihre Kundenbedürfnisse anzupassen. Bei Angaben zur Gesundheit handelt es sich um sensible persönliche Daten i.S.d. Sie ist durch Vermögen und Rentenzahlung in der Lage, die überhängenden Kosten zu tragen. Hier stellt sich dann die Frage, ob dies datenschutzrechtlich und aus Gründen der Datensparsamkeit in Ordnung ist und wie weit dieser Zeitraum zurückliegen kann. B 14 AS 45/07 R) bestätigt. Wer eine Abfrage beantragen kann und wann das Verfahren veranlasst wird: Die wichtigsten Antworten zum Thema gibt es hier im Überblick. 1 Satz 1 SGB I geregelt. wenn aber jemand eine Firma mitbesitzt, die noch im Aufbau ist und aus der er kein Gehalt oder Kapital gezogen hat oder ziehen kann, darf das Jobcenter auch die Kontoauszüge der Firma verlangen (zumal wenn er nicht alleiniger Eigentümer ist)? Aus datenschutzrechtlicher Sicht kann die Anforderung nicht beanstandet werden. 1 S. 1 Nr. Darf nur an den Wochenenden nachhause. Berlin: Sozialamt verlangt rechtswidrig Vorlage von ungeschwärzten Kontoauszügen. Erst wenn dieser seiner Mitwirkungspflicht nicht nachkommt, darf das JC sich direkt an die Bank wenden und Kontostände und -bewegungen direkt einholen. Für die Berücksichtigung Ihrer Auswahl sind aus technischen Gründen, Telefonische Daher zählen wir Seitenbesuche ausschließlich pseudonymisiert. Und dann auch nur ganz klar … Eine Verdienstbescheinigung vom Arbeitgeber meines Hinweise zum Datenschutz: Darf das Jobcenter die Vorlage von Kontoauszügen verlangen? Darf das Jobcenter ungeschwärzte Kontoauszüge verlangen? Hartz 4 2021: Neues zum Thema "Folgeantrag auf Grundsicherung", z. Der Anspruch ist jedoch 10 Jahre nach der Zuwendung verwirkt. 10 Jahres-Frist. Der Ratgeber von Baby-Vornamen.de versorgt Schwangere und Mütter mit wertvollen Informationen zur Schwangerschaft, Geburt und den ersten Lebensjahren des Kindes. Darf das Jobcenter Kontoauszüge verlangen Einsicht Kontoauszüge durch das Jobcenter Allgemein ist erst einmal niemand verpflichtet seine Kontoauszüge zu zeigen. Ein Mensch aus Berlin, dessen Rente nicht zum Leben reicht, stellt einen Antrag auf Leistungen nach SGB XII (Sozialhilfe).In einem Hilferuf an die Bürgerrechtsgruppe die Datenschützer … Der Mann hat eine erwachsene Tochter aus 1. hier! Der Sozialhilfeträger wird dann Kontoauszüge fordern um den Verbleib des Einkommens und Vermögens zu ermitteln. Wenn ja, unter welchen Voraussetzungen, auf welcher Gesetzesgrundlage basiert es und wo kann ich es nachlesen Meine Mutter kommt in ein Pflegeheim. SGB I verpflichtet sind, alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind. Mit Stellung dieses Antrages muss dann allerdings das Amt prüfen, ob überhaupt Bedarf für eine soziale Hilfe besteht und Einkommen und Vermögen ermitteln. 1 S. 1 SGB X. 1 lit. Falls seine Rente plus Pflegegeld (Stufe III) nicht ausreicht für den Heimplatz - darf das Sozialamt verlangen, daß das Auto verkauft wird, um auf diese Weise für ein paar Monate die Kosten zu decken? Die Fachkräfte der Agenturen für Arbeit haben neben den beruflichen Kenntnissen und Fähigkeiten auch gesundheitliche Einschränkungen ihrer Kunden zu berücksichtigen, die sich auf deren berufliche Eingliederung auswirken. Beantragt eine Person Sozialleistungen, ist grundsätzlich zu prüfen, ob der Antragsteller bedürftig im Sinne des Gesetzes ist. Der kann darauf zugreifen - aber nicht beliebig. AW: Kontoauszüge @soziales Ich war so frei und hab' den Titel Deines Fadens mal etwas griffiger gestaltet. B 14 AS 45/07 R) bestätigt. Stress. ich als Bevollmächtigter weiterhin in der Lage, über die Konten zu verfügen? a DSGVO benötigen. Darf der Sachbearbeiter meinen Mietvertrag kopieren? ... Jetzt hat es einen Personalwechsel beim Sozialamt gegeben und die neue Sachbearbeiterin verlangt die Kontoauszüge der letzten 3 Monate. umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Bei jedem Folgeantrag darf die Notwendigkeit aber durchaus bezweifelt werden, vor allem, wenn die antragstellende Person z.B. B. wann Grundsicherung durch einen Folgeantrag nach SGB XII zu beantragen ist uvm. Er stellt beim Sozialamt einen Antrag auf Beihilfe und sagt, er muss vom November, Dezember 2018 und vom Januar 2019 jeweils die kompletten Kontoauszüge vorlegen. Wie aus der Überschrift schon zu entnehmen ist, geht es um Kontoauszüge, die das Sozialamt anfordert. Auf einen Rückforderungsanspruch kann man auch nicht gegenüber dem Beschenkten verzichten. Grundsätzlich gilt nämlich, dass eine Behörde nicht ohne Grund das Vorlegen von Kontoauszügen verlangen darf (§ 67a SGB X). Demnach darf die Raiffeisenbank Wien/Niederösterreich nicht mehr wie bisher 30 Euro pro Jahr für die Einsichtnahme auf alte Kontoauszüge verlangen. In der Regel müssen bei Antragstellung Einkommensbescheide (hier: Rentenbescheide), Sparbücher- und -verträge, Lebensversicherungen, Sterbegeldversicherungen, Vorsorgeverträge sowie Haftpflichtversicherungen vorgelegt werden. Die Lebensgefährtin wäre dadurch gezwungen, sich ein eigenes - anderes - Auto zu kaufen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann Das Sozialamt habe diese Information von einer Quelle ... Es dürften höchstens für 3-6 Monate Kontoauszüge verlangt werden. Das Sozialamt kommt erst dann ins Spiel, wenn ein Antrag auf Sozialhilfe gestellt worden ist. § 67 Absatz 12 SGB X. Falls seine Rente plus Pflegegeld (Stufe III) nicht ausreicht für den Heimplatz - darf das Sozialamt verlangen, daß das Auto verkauft wird, um auf diese Weise für ein paar Monate die Kosten zu decken? Seine Kontodaten gibt niemand gerne preis, schon gar nicht dem Staat. Wohnen im Alter: Wohnformen mit und ohne Betreuung, Entgelterhöhung in stationären Einrichtungen nach dem WBVG, Wunschrecht in der Heimauswahl bei Sozialhilfe, Datenschutz, Privatsphäre und Datensicherheit. B 14 AS 45/07 R). Darf das Jobcenter Kontoauszüge verlangen Einsicht Kontoauszüge durch das Jobcenter Allgemein ist erst einmal niemand verpflichtet seine Kontoauszüge zu zeigen. Jobcenter darf auch die Vorlage von Kontoauszügen der vergangenen sechs Monate verlangen aufgrund des unregelmäßigen Einkommens der Antragstellerin Oktober 05, 2012 Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss vom 24.09.2012,- L 7 AS 660/12 ER - Nun möchte das Jugendamt den Kostenbeitrag neu berechnen und verlangt einige Auskünfte. Kommt die Bank beispielsweise ihrer Pflicht nach, dem Kunden anhand der Kontoauszüge den vierteljährlichen Rechnungsabschluss bereitzustellen, so darf sie in diesem Fall kein Geld verlangen. Es ist daher dringend davon abzuraten, dass Ihre Mutter Geld oder Genstände verschenkt, wenn zu befürchten ist, dass sie zu einem späteren Zeitpunkt (z. aus dem Festnetz. Einige Cookies sind aus funktionaler Sicht erforderlich, um den technischen Betrieb der Website zu gewährleisten. Es ist daher sehr ratsam die Belege für Anschaffungen, eventuelle Reisen etc., aufzubewahren und bei Bedarf vorzulegen. Dieses ändert sich erst, wenn später ein Antrag auf Sozialhilfe gestellt wird. Hier stellt sich dann die Frage, ob dies datenschutzrechtlich und aus Gründen der Datensparsamkeit in Ordnung ist und wie weit dieser Zeitraum zurückliegen kann. Denn Sie selbst entscheiden, welche Funktionalitäten Sie zulassen möchten. Auch wenn Sie daher keine Möglichkeit haben, angeforderte Kontoauszüge grundsätzlich zu verweigern, so haben Sie dennoch das Recht, einzelne Buchungstexte von geringfügigen Soll-Buchungen zu schwärzen. Ja. Das bedeutet, dass die Wohngeldstelle zum Nachweis des geringen Einkommens/ Bedürftigkeit und tatsächlichen Mietzahlungen ihre Kontoauszüge sogar der letzten sechs Monate einsehen darf. Weitere Informationen finden Sie in unseren Datenschutzhinweisen und im Impressum. *1,99€/Min inkl. Zulässig ist dies insbesondere bei einer erstmaligen oder bei einer erneuten Beantragung. September 2008 (Az. Er bekommt seit einigen Jahren auch die Grundsicherung vom Sozialamt der Gemeinde. Demzufolge ist das Jobcenter aus meiner Sicht gar nicht berechtigt, die Kontoauszüge für den Zeitraum 01.05. bis 31.10.2013 zu fordern. ich möchte dir noch mal in Erinnerung bringen die Forenregel 11, bitte immer eine aussagekräftige Überschrift Ein ganzer Satz oder eine vollständige Frage ist immer freundlich und soviel Zeit sollte sein - ergänzend verweise ich auch auf die Forenregel #11 Falls das Jobcenter den Verdacht hat, dass durch mehrere aufgeteilte Ausgaben unterhalb der 50 Euro Grenze größere Ausgaben gestückelt wurden, kann es auch die ungeschwärzten Kontoauszüge verlangen.